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Glossar

Schriftform

Mit Schriftform wird ein gesetzliches Formerfordernis bezeichnet, wonach Schriftstücke Verträge oder Urkunden zum einen schriftlich abgefasst und zum anderen vom Aussteller und dessen Vertragspartner eigenhändig mit voller Namensunterschrift zu unterzeichnen sind. Die Unterschrift muss den Text dabei räumlich abschließen. Die Vorgaben für die Schriftform sind allerdings nicht einheitlich. Für eine vereinbarte Schriftform können andere Regelungen gelten als für die gesetzliche Schriftform.

Im Grundsatz sind Verträge und Willenserklärungen formfrei, weshalb Schriftformerfordernisse nur in Ausnahmefällen gelten.

Die gesetzliche Regelung der Schriftform findet sich in § 126 BGB. Daneben gibt es noch die Textform, die elektronische Form, die eigenhändige Form, die notarielle Beurkundung und die gerichtliche Beurkundung eines gerichtlichen Vergleichs. Bei der so genannten gewillkürten Schriftform nach § 127 Abs. 2 BGB gelten geringere Anforderungen. Es genügt hier die telekommunikative Übermittlung, zum Beispiel durch Telefax oder E-Mail. Im Falle des Testaments ist zur Formwirksamkeit dagegen sogar eine eigenhändige Erstellung des Textes erforderlich.

Schriftform wird immer dann gefordert, wenn eine bestimmte Warnfunktion oder eine Beweis- bzw. Klarstellungsfunktion für erforderlich gehalten wird.

Wird die im Gesetz geforderte Schriftform nicht eingehalten, so ist der abgeschlossene Vertrag oder die erklärte Willenserklärung in der Regel unwirksam. In manchen Fällen kann jedoch eine nachträgliche Heilungswirkung eintreten.

Wichtig für das Arbeitsrecht ist, dass weder Arbeitgeberkündigungen, noch Arbeitnehmerkündigungen mündlich erklärt werden können, sondern immer eine schriftliche Erklärung erforderlich ist und dass auch ein Aufhebungsvertrag nur schriftlich abgeschlossen werden kann.

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