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Glossar

Anhörung des Betriebsrats

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 102 BetrVG) ist der Betriebsrat (soweit im Betrieb vorhanden) vor jeder Kündigung zu hören. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ist unwirksam. Dieses Erfordernis gilt auch dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht oder noch nicht anwendbar ist. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, dass überhaupt eine Anhörung durchgeführt wurde, sondern auch darauf, ob diese wirksam, d.h. in ausreichendem Umfang durchgeführt wurde. Der Arbeitgeber hat diesbezüglich die Umstände der Kündigung, also die betroffenen Personen und die Gründe etc. sehr umfangreich darzulegen.

Hier passieren auf Seiten des Arbeitgebers oft gravierende Fehler. Die Wirksamkeit einer Anhörung ist daher stets zu bestreiten. Hat der Betriebsrat Bedenken gegen den Ausspruch einer Kündigung, so kann er dieser (zur Vermeidung einer Zustimmungsfiktion innerhalb einer Woche) widersprechen. Für den Arbeitnehmer ergibt sich daraus ein Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss der Kündigungsschutzklage, wenn der Widerspruch frist- und ordnungsgemäß erklärt wurde.

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