Tapetenwechsel?
Arbeitsrecht Mietrecht Inkasso Werkvertragsrecht Versicherungsrecht

Glossar

Abfindung

Einen generellen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es in Deutschland (von der Ausnahme einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht, siehe §§ 9, 10 KSchG) nicht. Gleichwohl werden im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sehr oft Abfindungen gezahlt. Dies kann aufgrund von Regelungen im Tarifvertrag oder aufgrund einer Betriebsvereinbarung (Interessenausgleich/Sozialplan) der Fall sein. Meist aber resultieren Abfindungszahlungen aus einer Risikoabwägung des Arbeitgebers. Dieser steht vor dem Problem, nach Ausspruch einer Kündigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzverfahrens die Wirksamkeit seiner Kündigung nicht beurteilen zu können. Sollte sich die Kündigung nach Jahren als unwirksam erweisen, so hat er für die gesamte Zeit, in der er die Arbeitsleistung des Gekündigten nicht entgegengenommen hat, so genannten Annahmeverzugslohn zu bezahlen. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber bezahlt unter Umständen jahrelang rückwirkend den gekündigten Arbeitnehmer, ohne dass dieser gearbeitet hatte und muss ihn dann auch zukünftig wieder beschäftigen. In dieser Situation wird es von Arbeitgebern meist vorgezogen, mit einer gewissen Abfindung Rechtssicherheit herzustellen. Der Arbeitnehmer wiederum erhält gleichfalls Klarheit über seine Situation und möchte oft schon nicht mehr bei dem Arbeitgeber arbeiten, weshalb er mit dieser Lösung einverstanden ist. Problematisch kann die Entgegennahme einer Abfindung allerdings in sozialrechtlicher Hinsicht sein (siehe Stichwort Sperrfrist). Hat der Arbeitgeber gemäß § 1a KSchG mit der Kündigungserklärung eine Abfindung für den Fall versprochen, dass gegen die Kündigung keine Klage erhoben wird, dann ist er an die dort gesetzlich geregelte Abfindungshöhe von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr gebunden. Abfindungen haben keinen Einfluss auf die Höhe des Arbeitslosengeldes selbst, sie führen also nicht zu einer Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und mindern nicht dessen Höhe. Auch für die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung ist die Abfindungszahlung irrelevant, da sie nicht zum Gegenstandswert hinzugerechnet wird.

Zurück