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Glossar

Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrecht wird das Recht eines Schuldners genannt, die Erfüllung von Ansprüchen des Vertragspartners so lange zurückzustellen, bis dieser seinerseits seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Dies beruht letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Das Zurückbehaltungsrecht stellt insoweit ein Hilfsmittel zur Durchsetzung eigener Rechte des Schuldners dar.

Das Zurückbehaltungsrecht ist in § 273 BGB geregelt und setzt voraus, dass der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat. In diesem Falle kann die geschuldete Leistung verweigert werden, bis der Gläubiger seinerseits den Gegenanspruch erfüllt.

Im Arbeitsrecht ist das zum Beispiel für den Fall relevant, dass der Arbeitgeber den Lohn nicht bezahlen kann. Der Arbeitnehmer kann dann unter gewissen Voraussetzungen seine Arbeitsleistung verweigern, also ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitsleistung geltend machen.

Erforderlich ist, dass beide Ansprüche aus einem einheitlichen Lebensverhältnis stammen.

Wie bei der Verjährung ist das Zurückbehaltungsrecht vom Schuldner als Einrede geltend zu machen. Im Rahmen eines Prozesses führt die Einrede dazu, dass der Schuldner zur Leistung nur Zug um Zug gegen Empfang der Gegenleistung verurteilt wird (§ 274 BGB).

Soweit es um Ansprüche geht, die nicht nur aus demselben rechtlichen Verhältnis, sondern aus einem gegenseitigen Vertrag in Bezug auf die Hauptleistungspflichten resultieren, gilt die Sonderregelung des § 320 BGB: Die so genannte Einrede des nicht erfüllten Vertrags.

Daneben existiert das erweiterte kaufmännische Zurückbehaltungsrecht aus § 369 HGB, das auch die Befriedigung aus dem zurückbehaltenen Gegenstand ermöglicht.

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