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Glossar

Verjährung

Im Zivilrecht wird mit Verjährung der Ablauf einer Frist bezeichnet, nach der ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB dre Jahre. Allerdings gibt es für viele Rechtsgebiete anderweitige gesetzliche Regelungen.

Die gesetzliche Regelverjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Auch davon gibt es jedoch gesetzliche Abweichungen.

Verjährungsfristen können gehemmt werden, d.h. dass für die Dauer der Hemmung der Lauf der Verjährung angehalten wird. Fällt der Hemmungsgrund weg, läuft die restliche Frist gemäß § 209 BGB weiter.

Des Weiteren ist ein Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB dann möglich, wenn der Anspruch anerkannt wird oder gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlungen durchgeführt werden.

Ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit ab Begehung der Handlung, Pflichtverletzung oder sonstigem schadenauslösenden Ereignis gemäß § 199 Abs. 2 BGB in 30 Jahren. Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis in 10 Jahren von ihrer Entstehung an und ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis in 30 Jahren von dem schadenauslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die frühere Frist. Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis in 10 Jahren von ihrer Entstehung an (§ 199 Abs. 4 BGB).

Verjährungsfristen können durch Vereinbarungen verkürzt oder verlängert werden. Ausnahmen gelten für den Verbrauchsgüterkauf. Dort ist bei gebrauchten Sachen die Verkürzung der Verjährungsfrist von Mangelansprüchen durch den Unternehmer nur bis auf ein Jahr statthaft (§ 475 Abs. 2 BGB).

Ansonsten gibt es Einschränkungen bei derartigen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch bei Vorsatz kann die Verjährungsfrist nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft abgekürzt werden.

Die Verjährung wirkt sich in der Weise aus, dass der Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht erhält, dass er aber selbst geltend machen muss, im Sinne einer „Einrede der Verjährung“ gemäß § 214 BGB. Das bedeutet, dass die Verjährung nicht von Amts oder Gerichts wegen berücksichtigt wird, sondern vom Schuldner selbst geltend gemacht werden muss.

Auch mit verjährten Ansprüchen kann aufgerechnet werden, soweit sich bei der Ansprüche unverjährt gegenübergestanden hatten (§ 215 BGB).

Neben den Verjährungsfristen gibt es – gerade in Arbeitsverträgen oder aber Tarifverträgen – noch so genannte Ausschlussfristen/Verfallfristen. Hier entsteht, anders als der der Verjährung, nicht nur ein Leistungsverweigerungsrecht, das nur auf entsprechende Einrede zu beachten ist, sondern das Recht erlischt bei Ablauf der Ausschlussfrist und ist daher im Gerichtsprozess von Amts wegen zu beachten.

Auch gesetzliche Ausschlussfristen sind möglich, zum Beispiel im Reiserecht oder im Zusammenhang mit der Anfechtung wegen Täuschung und Drohung.

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