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Glossar

Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden einerseits und Gewerkschaften auf Arbeitnehmerseite andererseits. Der Tarifvertrag enthält in seinem normativen Teil Rechtsnormen zum Inhalt, zum Abschluss und zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie zu betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen und regelt in seinem schuldrechtlichen Teil die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien.

Durch den Zusammenschluss von Arbeitnehmern in Tarifvertragsparteien sollen die Arbeitnehmer eine stärkere Verhandlungsposition erhalten. Das Grundgesetz gewährt in Art. 9 die so genannte Koalitionsfreiheit, also die Freiheit, sich in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen. Tarifautonomie ist dabei das in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionen, Vereinbarungen mit normativer Wirkung und frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, insbesondere Tarifverträge über das Arbeitsentgelt abzuschließen.

Der gesetzliche Rahmen der Tarifverträge ergibt sich aus dem Tarifvertragsgesetz. Danach gilt ein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis unmittelbar, also ohne dass seine Gestaltung noch vertraglich vereinbart werden müsste und zwingend (weshalb nachteilige Abweichungen zulasten des Arbeitnehmers unwirksam sind), soweit beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind. Zu Gunsten des Arbeitnehmers kann wegen des Günstigkeitsprinzips jederzeit durch Vereinbarung abgewichen werden. Eine Tarifbindung erfolgt entweder aus der Mitgliedschaft in einem der Tarifvertragsparteien, als Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft oder auf Arbeitgeberseite durch den Abschluss eines Tarifvertrags mit einer Gewerkschaft.

Neuerdings bieten Arbeitgeberverbände jedoch so genannte OT-Mitgliedschaften an, also Mitgliedschaften, bei denen keine Tarifbindung eintritt.

Eine gewollte Bindung an einen Tarifvertrag kann durch eine Bezugnahme auf den Tarifvertrag in einem Individualvertrag erfolgen. Tarifverträge können auch durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für allgemein verbindlich erklärt werden und gelten dann für alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich, unabhängig vom Willen der Arbeitsvertragsparteien.

Tarifverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 1 Abs. 2 TVG).

Im normativen Teil des Tarifvertrags können gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitgebern Arbeitsentgelte, Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche und Arbeitsbedingungen geregelt werden. Im schuldrechtlichen Teil werden die Verhältnisse der Tarifvertragsparteien untereinander (zum Beispiel Friedens- und Einwirkungspflicht geregelt).

Tarifverträge werden auf den Manteltarifverträge /Rahmentarifverträge (für die grundlegenden Arbeitsbedingungen, Urlaub, Arbeitszeiten) und Vergütungstarifverträge (für Entgeltfragen und Entgelthöhe) aufgeteilt.

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