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Glossar

Schwerbehinderung

Menschen gelten nach § 2 Abs. 1 und 2 SGB IX als schwerbehindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist und wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt. Der Grad der Behinderung wird durch die nach dem jeweiligen deutschen Landesrecht zuständigen Behörden festgestellt und in einem Schwerbehindertenausweis bescheinigt.

Schwerbehinderte genießen besonderen Schutz und Förderung im Arbeitsleben, weshalb Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen wenigstens 5 % davon für Schwerbehinderte bereitzustellen oder aber eine monatliche Ausgleichsabgabe zu leisten haben. Schwerbehinderten steht außerdem ein besonderer Kündigungsschutz zu, wenn das Arbeitsverhältnis bereits 6 Monate bestanden hat. Den besonderen Kündigungsschutz genießen daneben auch Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, die nach § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen von der Agentur für Arbeit gleichgestellt wurden.

Für eine Kündigung ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich (§ 85 SGB IX). Erst nach dem Vorliegen der Zustimmung kann daher die Kündigung wirksam erklärt werden, andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Lediglich für den Abschluss eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages, den Fristablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder die Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist keine Zustimmung erforderlich.

Allerdings hat der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung – wie bei allen anderen Kündigungsgründen auch – vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen. Nach §4 Satz 1 KSchG sind alle Gründe, die zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen können, innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung durch Klage beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Nach der Regelung in § 4 Satz 4 KSchG beginnt in den Fällen, in denen die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich ist, die Klagefrist erst zu laufen, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes auch dem Arbeitnehmer zugestellt ist.

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