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Glossar

Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage ist eine Klage zur Feststellung, ob eine arbeitsrechtliche Kündigung berechtigt ist oder nicht. Die Klage muss nach den gesetzlichen Vorgaben spätestens 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden, da die Kündigung sonst als wirksam gilt, egal ob Sie rechtmäßig geklärt wurde oder nicht (§ 4, § 7 KSchG, so genannte materielle Präklusion).

Die Klage ist auf die Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungszeitpunkt hinaus gerichtet. Prüfungsmaßstab einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das in dem definierten Anwendungsbereich als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung eine soziale Rechtfertigung voraussetzt. Daneben können sich andere Unwirksamkeitsgründe aus einem bestehenden Sonderkündigungsschutz, einer nicht eingehalten Schriftform oder durch einen Verstoß gegen ein vertragliches, tarifliches oder in einer Betriebsvereinbarung geregeltes Kündigungsverbot ergeben. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist zu prüfen, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorlag und die Kündigung fristgemäß innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der zu Grunde liegenden Umstände erfolgte.

Stellt der Arbeitnehmer einen so genannten Weiterbeschäftigungsantrag, dann hat er einen richterrechtlich begründeten einstweilen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, sobald er in erster Instanz obsiegt.

Auch im Falle einer Änderungskündigung kann eine Kündigungsschutzklage erfolgen. Der Arbeitnehmer kann zur Vermeidung eines möglichen Arbeitsplatzverlustes die Änderungskündigung fristgebunden unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungen nicht sozial ungerechtfertigt sind. Allerdings muss er dann bei Ablauf der Kündigungsfrist schon zu den geänderten Bedingungen tätig werden, da er diese vorbehaltlich akzeptiert hat.

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