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Glossar

Klagefrist

§ 7 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fingiert rückwirkend die Rechtswirksamkeit einer Kündigung, die der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig, innerhalb einer Klagefrist von 3 Wochen, mit einer Kündigungsschutzklage angreift. Eine verspätete Klage gegen eine Kündigung ist als unbegründet abzuweisen. Die Regelung dient der Rechtssicherheit der Arbeitsvertragsparteien. Im Interesse einer zeitnahen Klärung der Rechtslage mutet § 7 KSchG dem untätigen Arbeitnehmer sogar den Verlust seines Arbeitsplatzes aufgrund einer nach materiellem Recht an sich rechtswidrigen Kündigung zu.

Die Vorschrift gilt (eigentlich systemwidrig) auch für Arbeitsverhältnisse, auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil der Arbeitnehmer beispielsweise in einem Kleinbetrieb beschäftigt ist oder die sechsmonatige Wartezeit noch nicht erfüllt hat. Des Weiteren gilt die Klagefrist seit der Neufassung des § 4 Satz 1 KSchG auch für Unwirksamkeitsgründe aus anderen Gründen, beispielsweise bei einem bestehenden Sonderkündigungsschutz (z.B. Schwerbehinderung.

Im Falle der Übergabe einer arbeitsrechtlichen Kündigung ist es daher dringend anzuraten, möglichst unverzüglich zu handeln, beispielsweise durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes, der eine Kündigungsschutzklage erhebt.

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