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Glossar

Einigungsstelle

Die Einigungsstelle ist ein Begriff aus dem Betriebsverfassungsrecht und bezeichnet eine Art betriebliches Schiedsgericht für den Fall gescheiterter Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich dabei aus dem Betriebsverfassungsgesetz, sofern dort geregelt ist, dass die Einigungsstelle für den Fall entscheidet, dass eine Einigung nicht zu Stande kommt. Arbeitgeber und Betriebsrat können sich aber auch freiwillig auf eine Einigungsstelle verständigen.

Die Einigungsstelle wird aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern zusammengesetzt, die jeweils vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Der Beschluss der Einigungsstelle wird entweder aufgrund einer gesetzlichen Regelung im Betriebsverfassungsgesetz rechtsverbindlich oder wird in Form einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen, sofern sich die Parteien einvernehmlich auf die Einigungsstelle festgelegt hatten.

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