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Glossar

Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Gremium des Betriebsrats, mit der Besonderheit, dass damit wie bei einem Gesetz oder Tarifvertrag auch Pflichten und verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebs formuliert werden können (so genannte normative Wirkung). Vorteilhafte individualrechtliche Regelungen eines Arbeitnehmers gehen einer Betriebsvereinbarung jedoch nach dem Günstigkeitsprinzip vor. Bei einer Kollision zwischen Regelungen eines Tarifvertrages und einer Betriebsvereinbarung findet das Günstigkeitsprinzip jedoch keine Anwendung. Hier geht der Tarifvertrag vor.

Mit einer Betriebsvereinbarung können alle Inhalte geregelt werden, für die der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht hat. Es wird zwischen zwingenden und freiwilligen Betriebsvereinbarungen unterschieden, je nachdem, ob das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht, dass bei einer fehlenden Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzen soll.

Nicht Inhalt einer Betriebsvereinbarung können solche Angelegenheiten werden, über die bereits eine abschließende gesetzliche oder tarifliche Regelung getroffen wurde oder soweit solche Angelegenheiten auch nur üblicherweise im Rahmen von Tarifvertrag geregelt werden (so genannte Tarifüblichkeit § 77 Abs. 3 BetrVG).

Betriebsvereinbarungen kommen durch übereinstimmende Beschlüsse von Arbeitgeber und Betriebsrat zustande. Auf Seiten des Betriebsrats ist dabei immer ein wirksamer Beschluss des gesamten Gremiums erforderlich, die Zustimmung des Betriebsratsvorsitzenden reicht also nicht aus. Es gilt ein Schriftformerfordernis, d.h. Betriebsvereinbarungen müssen schriftlich niedergelegt und vom Arbeitgeber und dem Betriebsratsvorsitzenden auf einer Urkunde unterzeichnet werden.

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