Tapetenwechsel?
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Glossar

Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang führt nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Betrieb oder Betriebsteil auf ein anderes Unternehmen oder einen anderen Inhaber übertragen und fortgeführt wird. Das Gesetz definiert den Rechtsbegriff in § 613a BGB im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zum Wechsel des Inhabers des Betriebs oder Betriebsteils, beispielsweise durch Outsourcing. In diesem Falle gehen die Arbeitsverhältnisse schlicht per Gesetz auf das neue Unternehmen oder den neuen Inhaber über. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Auch der soziale Besitzstand bleibt weitgehend gewahrt und es wird durch Haftungsregelungen gewährleistet, dass dem Arbeitnehmer durch den Wechsel kein unmittelbarer Schaden entstehen kann.

Der Arbeitnehmer hat ein Widerspruchsrecht (Frist ein Monat, § 613Abs. 6 BGB), auf das er mit geeigneten Informationen über den Betriebsübergang hinzuweisen ist. Wird ein entsprechendes Informationsschreiben nicht ordnungsgemäß erteilt, so besteht auch ohne Einhaltung dieser Frist eine Widerspruchsmöglichkeit fort.

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