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Glossar

Ausschlussfrist

Als Ausschlussfrist (auch Verfallsfrist oder Verwirkungsfrist) wird eine Frist bezeichnet, nach deren Ablauf Ansprüche, aber auch Rechte erlöschen bzw. untergehen und nicht mehr geltend gemacht werden können.

In Arbeitsverträgen, aber auch Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen, sind Ausschlussklauseln mit derartigen Ausschlussfristen weit verbreitet und wegen ihrer Kürze sehr gefährlich. Meist handelt es sich umso genannte zweistufige Klauseln, die sowohl für die vorgerichtliche, als auch die gerichtliche Geltendmachung Fristen vorsehen. Diese Ausschlussfristen sind von den Arbeitsgerichten von Amts wegen zu beachten, also auch dann, wenn sich keine Seite darauf beruft (also nicht nur eine Einrede).

Hinweis: Tarifvertragliche Ausschlussfristen laufen unabhängig davon, ob sie den Parteien bekannt sind und sogar unabhängig davon, ob sie der Arbeitgeber gemäß § 8 Tarifvertragsgesetz im Betrieb ausgelegt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, die kürzer als drei Monate sind, nach § 307 BGB unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Auch die Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche muss mindestens drei Monate betragen. Zu kurze arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind insgesamt unwirksam, die Ausdehnung auf eine zulässige Dauer kommt nicht in Betracht. In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen dürfen allerdings auch kürzere Ausschlussfristen als drei Monate vereinbart werden und diese sind auch leider weit verbreitet.

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